KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 134/06

Beschluss vom 22.02.2007


Leitsatz:Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel für die Beweisfrage ungeeignet ist. Die Ungeeignetheit ist insbesondere dann gegeben, wenn Anknüpfungstatsachen fehlen, anhand derer ein Sachverständiger Feststellungen treffen könnte (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Verfahrensgang:LG Berlin 24 O 536/05

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 12 U 134/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 24/06 vom 21.02.2007

Eine Terminsgebühr kann auch dann anfallen, wenn nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses der Klägervertreter fernmündlich mit dem Beklagtenvertreter die Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO bespricht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 26 U 230/01 vom 21.02.2007

1. Die Vorschriften des JVEG sind auf die Honorierung eines Sachverständigen für ein Ergänzungsgutachten anzuwenden, auch wenn der Sachverständige mit der Erstbegutachtung noch im Geltungszeitraum des ZSEG beauftragt worden war, nach In-Kraft-Treten des JVEG aber eine ergänzende Begutachtung erforderlich wurde, die nicht auf Mängel des Erstgutachtens beruhte.

2. Der Sachverständige hat Anspruch auf den zum Zeitpunkt der Fertigstellung seines Gutachtens maßgeblichen Mehrwertsteuersatz, auch wenn er seine Leistung bereits vor der Erhöhung des Steuersatzes begonnen hatte.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 124/06 vom 21.02.2007

Der gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO beim Überholen einzuhaltende ausreichende Seitenabstand hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; regelmäßig ist dabei ein Abstand von 1m ausreichend; ein Anstand von nur 15 - 30 cm zu einem zur Straßenreinigung eingesetzten Fahrzeug ist sorgfaltswidrig.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.