KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 226/04

Beschluss vom 22.02.2005


Leitsatz:Selbst wenn das für Personenvereinigungen erwogene Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund auf das Vereinsrecht übertragen werden könnte, bliebe im gerichtlichen Verfahren betreffend das Stimmrecht zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Vorschriften:§ 34 BGB, § 712 Abs. 1 BGB, § 737 BGB, § 117 HGB, § 127 HGB, § 140 HGB
Stichworte:Abstimmungsverbot bei Mitgliedsausschluss
Verfahrensgang:LG Berlin 16 O 426/04 vom 14.09.2004

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