JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.12.2004, Aktenzeichen: 5 U 167/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 167/04

Beschluss vom 21.12.2004

Leitsatz:	1. Ein Drei-Monats-Tarif (Aktionsangebot) eines Anbieters für einen DSL-Internet-Zugang kann mit Jahrestarifen anderer Anbieter vergleichbar sein, wenn auch die Folgekosten nach Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums mitgeteilt werden. 2. An einem unzulässigen "Lockvogelangebot" (für einen Drei-Monats-Tarif mit "Sternchenhinweis" zu den Folgekosten) fehlt es jedenfalls dann, wenn auch die Folgekosten günstiger sind, als die im Vergleich genannten Preise der Konkurrenz.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 1, UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 3, UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 1, UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 3, UWG n.F. § 5 Abs. 1, UWG n.F. § 5 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	Preisvergleich Internet-Zugang,
Verfahrensgang:	LG Berlin 102 O 122/04 vom 03.08.2004

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 21.12.2004, Aktenzeichen: 5 U 167/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.