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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 21.09.2005, Aktenzeichen: (5) 1 Ss 99/05 (38/05) 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: (5) 1 Ss 99/05 (38/05)

Beschluss vom 21.09.2005


Leitsatz:Es ist anerkannt, dass § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO auch auf Fälle einer Schuldspruchänderung anwendbar ist, der ein Teilverzicht auf Strafverfolgung zugrunde liegt, sofern die Änderung dem Schuldspruch kein anderes Gepräge verleiht (so hier: Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO einer von neun weitgehend ähnlich gelagerten Taten).
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 154 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO
Verfahrensgang:AG Tiergarten in Berlin (571) 35/199 Pls 84/03 Ns (136/04) vom 28.05.2004

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