JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.09.2001, Aktenzeichen: 5 W 40/01

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 40/01

Beschluss vom 21.09.2001

Leitsatz:	Im Verfügungsverfahren entspricht der Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 926 Abs. 2 ZPO zwar grundsätzlich dem des Anordnungsverfahrens. Davon sind jedoch Ausnahmen gerechtfertigt, wenn die Parteien über die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes der einstweiligen Verfügung nicht ernsthaft streiten.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 3, ZPO § 926 Nr. 2,
Stichworte:	Streitwert des Aufhebungsverfahrens),
Verfahrensgang:	LG Berlin 97 O 86/00

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 21.09.2001, Aktenzeichen: 5 W 40/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.