JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.05.2002, Aktenzeichen: 1 W 114/02

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 114/02

Beschluss vom 21.05.2002

Leitsatz:	Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt entsprechend Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind. Kostenerstattungsansprüche werden mit dem Erlass einer mindestens vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung fällig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen,
Verfahrensgang:	LG Berlin 26 O 489/00 vom 16.11.2001

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