JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.02.2007, Aktenzeichen: 5 W 24/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 24/06

Beschluss vom 21.02.2007

Leitsatz:	Eine Terminsgebühr kann auch dann anfallen, wenn nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses der Klägervertreter fernmündlich mit dem Beklagtenvertreter die Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO bespricht.
Rechtsgebiete:	RVG, RVG-VV
Vorschriften:	RVG § 2 Abs. 2 S. 1, RVG-VV Nr. 3104 Teil 3 Abs. 3,
Stichworte:	Terminsgebühr für Besprechungen,
Verfahrensgang:	LG Berlin 8 O 148/05 vom 02.01.2006

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