JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.02.2007, Aktenzeichen: 12 U 124/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 124/06

Beschluss vom 21.02.2007

Leitsatz:	Der gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO beim Überholen einzuhaltende ausreichende Seitenabstand hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; regelmäßig ist dabei ein Abstand von 1m ausreichend; ein Anstand von nur 15 - 30 cm zu einem zur Straßenreinigung eingesetzten Fahrzeug ist sorgfaltswidrig.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 5 Abs. 4 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 24 O 493/05

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