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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 20.05.2005, Aktenzeichen: 5 U 172/04 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 172/04

Beschluss vom 20.05.2005


Leitsatz:§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)
Rechtsgebiete:NKV
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 NKV
Stichworte:Schlankheitswerbung für Lebensmittel
Verfahrensgang:LG Berlin 102 O 169/04 vom 10.08.2004

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 U 172/04 vom 20.05.2005

§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)

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