JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 20.05.2005, Aktenzeichen: 5 U 172/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 172/04

Beschluss vom 20.05.2005

Leitsatz:	§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)
Rechtsgebiete:	NKV
Vorschriften:	NKV § 6 Abs. 1,
Stichworte:	Schlankheitswerbung für Lebensmittel,
Verfahrensgang:	LG Berlin 102 O 169/04 vom 10.08.2004

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 20.05.2005, Aktenzeichen: 5 U 172/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.