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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 1 W 165/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 165/05

Beschluss vom 20.03.2007


Leitsatz:Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch die Beischreibung des Randvermerks über die adoptionsbedingte Änderung des Geburtsorts nicht verletzt.
Rechtsgebiete:PStG, FGG
Vorschriften:§ 30 PStG, § 16 a FGG
Stichworte:Änderung des Geburtsorts durch Adoptionsbeschluss, Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch
Verfahrensgang:LG Berlin 84 T 50/05
AG Schöneberg 70 III 594/04

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Im Bereich behaupteter Störungen - etwa auch durch (Tritt-) Schallimmissionen - ist danach zu differenzieren, ob eine Handlungsstörerhaftung oder eine Zustandsstörerhaftung in Rede steht. Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch Vornahme baulicher oder sonstiger Veränderungen - eine die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG übersteigende Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer verursacht, setzt er sich als Handlungsstörer Ansprüchen gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 BGB aus, die auf Unterlassung oder Beseitigung des Zustands gerichtet sein können, der die Einhaltung der von § 14 Nr. 1 WEG auferlegten Verpflichtung verhindert. Haftet ein Wohnungseigentümer hiernach auf Unterlassung oder Beseitigung der Störung, so muss die Auswahl unter den geeigneten Abwehrmaßnahmen grundsätzlich ihm überlassen bleiben.
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