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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 19.09.2001, Aktenzeichen: 24 W 147/01 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 24 W 147/01

Beschluss vom 19.09.2001


Leitsatz:Wegen der Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streitigkeiten über den Gegenstand, den Inhalt und den Umfang des Sondereigentums (BGHZ 130, 159) kann in einem Wohnungseigentumsverfahren über die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG nicht mit bindender Wirkung unter allen Beteiligten festgestellt werden, welchen Umfang das Sondereigentum nach dem Grundbuchinhalt hat. Mangels präjudizieller Wirkung kann die Gemeinschaft die Veräußerungszustimmung nicht mit der Begründung verweigern, ein Wohnungseigentümer habe Teile des Gemeinschaftseigentums mitverkauft.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 4 WEG, § 5 WEG, § 12 I WEG, § 45 II WEG
Stichworte:keine Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung
Verfahrensgang:LG Berlin 85 T 331/00
AG Charlottenburg 70 II 639/99

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