JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 19.06.2008, Aktenzeichen: 12 U 204/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 204/07

Beschluss vom 19.06.2008

Leitsatz:	1. Macht der Mieter geltend, sein Mietvertrag sei auf die den Gewerbebetrieb fortführende neu gegründete GmbH übertragen und er sei aus dem Vertrag entlassen worden, so hat er dies im Einzelnen darzulegen. 2. Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH besteht insoweit auch kein auf einem Erfahrungssatz aufbauender Anschein, sondern ein erhebliches Interesse des Vermieters, den persönlich haftenden Mieter nicht aus dem Vertrag zu entlassen.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 535, HGB § 25, HGB § 28,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 32 O 4/07

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