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KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 SCH 13/04

Beschluss vom 18.05.2006

Leitsatz:	1. Eine rechtskräftige Entscheidung eines Volksgerichts (in China) kann gemäß § 328 ZPO anerkannt werden. 2. Für die Feststellung chinesischen Rechts genügt es, dass eine Entscheidung eines chinesischen Gerichts vorliegt, die der Vorgabe des höchsten chinesischen Gerichts in der konkreten Sache entspricht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 328,

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