JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 12 W 54/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 54/04

Beschluss vom 18.01.2005

Leitsatz:	Für den Rückforderungsanspruch eines Bundeslandes, in dessen Auftrag eine von ihm gegründete GmbH nach Maßgabe der einschlägigen Haushaltsvorschriften Fördermittel zugesagt und ausgezahlt hat, ist nach § 17 a Abs. 3 GVG der Rechtweg zu den ordentlichen Gerichten - und nicht zu den Verwaltungsgerichten - eröffnet.
Rechtsgebiete:	GVG
Vorschriften:	GVG § 13, GVG § 17 a Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Berlin 13 O 89/04 vom 28.07.2004

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