JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 17.06.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 123/08

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 Ws 123/08

Beschluss vom 17.06.2008

Leitsatz:	Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus.
Rechtsgebiete:	RVG, VV RVG
Vorschriften:	RVG § 2 Abs. 2 Anl. 1, VV RVG Nr. 4142,
Verfahrensgang:	LG Berlin, (538) 69 Js 32/04 KLs (29/05) vom 24.01.2008

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 17.06.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 123/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.