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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 18 UF 6805/00 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 18 UF 6805/00

Beschluss vom 17.04.2001


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, KostO
Vorschriften:§ ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 ZPO, § 1666 BGB, § 1697 BGB, § 1697 a BGB, § 30 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 131 Abs. 2 KostO, § 131 Abs. 3 KostO
Verfahrensgang:AG Pankow/Weißensee 24 F 5315/00 vom 14.07.2000
AG Pankow/Weißensee 24 F 3559/99 vom 14.07.2000

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1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, mit dem Eheleute ihre einzige Tochter als Vorerbin und deren Kinder als Nacherben eingesetzt haben, dahin, daß eine Vererbbarkeit des Nacherbenrechts auf den Ehegatten der Tochter nicht gewollt war.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 6844/00 vom 09.04.2001

1. Der Gläubiger eines Abrechnungsguthabens aus der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat Auszahlungsansprüche nur gegen die Gemeinschaft, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer. Das gilt erst Recht, wenn bei einzelnen Wohnungseigentümern, die der Gemeinschaft Wohngeld schulden. Ausfälle zu befürchten sind, die erst nach endgültigem Ausfall umgelegt werden dürfen (vgl. BGHZ 108, 44 = NJW 1989, 3018).

2. Stehen der Gemeinschaft aus einer konkret abgerechneten Wirtschaftsperiode einerseits Nachforderungen gegen einzelne Miteigentümer zu, während sie andererseits einem oder mehreren Miteigentümern Abrechnungsguthaben schuldet, kann die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Mitwirkung an der Realisierung der Abrechnungsguthaben nur darin bestehen, dass entweder der Verwalter zum Einzug der Nachzahlungsbeträge und zur anschließenden Auskehrung der Guthaben veranlasst wird oder dem Guthabengläubiger hinsichtlich der Nachzahlungsbeträge die Einziehungsermächtigung zu Gunsten der Gemeinschaftskasse übertragen wird, nicht aber zur direkten Einziehung an sich selbst (Ergänzung zu Senat, OLGZ 1993, 301 = NJW-RR 1993, 338 = WuM 1993, 91 = WE 1993, 51; NJW-RR 1995, 975 = FGPrax 1995, 143 = WE 1995, 213).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 6/01 vom 06.04.2001

Leitsatz:

Die im Fließtext gehaltene Werbeangabe "Sie können surfen, so lange Sie wollen. Sie zahlen nicht nach Stunden, sondern monatlich einen Festpreis" ist irreführend und sittenwidrig, wenn der "Festpreis" tatsächlich nur für ein Gigabyte gilt und für jedes weitere Gigabyte weitere Gebühren anfallen. Eine nur versteckt erteilte Aufklärung ist zur Klarstellung nicht geeignet.
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