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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 16.12.2005, Aktenzeichen: 7 U 80/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 80/05

Beschluss vom 16.12.2005


Leitsatz:Durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO kann grundsätzlich das rechtliche Gehör einer Partei nicht verletzt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 313 Abs. 3 ZPO, § 522 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 18 O 456/03 vom 23.02.2005

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