JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 16.11.2007, Aktenzeichen: 5 W 341/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 341/07

Beschluss vom 16.11.2007

Leitsatz:	Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn auf der Grundlage des § 750 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist. Ein etwaiger Verstoß gegen § 312c Abs. 1 und 2 BGB kann als unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne des § 3 UWG angesehen werden.
Rechtsgebiete:	UWG, BGB
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1, BGB § 312c Abs. 2, BGB § 750 Abs. 2 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Berlin 16 O 747/07 vom 18.10.2007

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