JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 16.06.2009, Aktenzeichen: 1 W 492/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 492/07

Beschluss vom 16.06.2009

Leitsatz:	Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs.1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann.
Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Vorschriften:	RVG § 45 Abs. 1, RVG § 49, ZPO § 121 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 82 AR 66/07 vom 19.09.2007

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