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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 16.05.2006, Aktenzeichen: 14 U 34/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 14 U 34/06

Beschluss vom 16.05.2006


Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle, wenn das Büropersonal dem nach Büroschluss eintreffenden Rechtsanwalt Fristsachen auf den Tisch legt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 233 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 30 O 380/05 vom 20.02.2006

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2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine öffentliche Zustellung erschlichen worden ist, kommt es ausschließlich auf die Kenntnis des Erklärenden an. Bessere Kenntnis Dritter, deren er sich für die Nachforschungen bedient, ist ihm nicht als eigene Kenntnis zuzurechnen. Die Kenntnis eines möglichen Aufenthalts reicht nicht, wenn der Erklärende davon ausgehen darf, dass dort ein nachweisbarer Zugang nicht möglich ist.

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