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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 15.10.1999, Aktenzeichen: 28 Sch 17/99 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 28 Sch 17/99

Beschluss vom 15.10.1999


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 1025 Abs. 1 ZPO, § 1029 Abs. 1 ZPO, § 1031 Abs. 1 ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative ZPO

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Kart Verg 3/99 vom 13.10.1999

Verletzung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungs- und des Transparenzgrundsatzes bei der Endauswahl unter den beiden Spitzenbewerbern um den ausgeschriebenen Auftrag durch Anlegen eines höheren Leistungsmaßstabs als nach den Verdingungsunterlagen zu erwarten war.

1. Orientiert sich die Vergabestelle bei der Endauswahl unter den beiden Spitzenbewerbern um den ausgeschriebenen Auftrag bei einem zentralen Bewertungskriterium für die Zuschlagserteilung an höheren Anforderungen, als es nach den Verdingungsunterlagen zu erwarten war, liegt darin eine Verletzung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungs- und des Transparenzgrundsatzes.

2. Die Verletzung dieser Grundsätze muss nicht zwangsläufig ohne weiteres die Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Folge haben; es kann genügen, der Vergabestelle die Auftragsvergabe aufgrund des bisherigen Endauswahlkriterien zu untersagen und ihr aufzugeben, die Endauswahl nach zulässigem Maßstab neu vorzunehmen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 2814/98 vom 11.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 24 U 359/99 vom 06.10.1999

1. Hat der Eigentümer eines Grundstücks Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung seines Eigentums gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Störung ausgeht, erhoben, wird die Passivlegitimation des Anspruchsgegners nicht dadurch berührt, dass dieser sein Eigentum am Grundstück während des Rechtsstreits durch Rechtsgeschäft oder Hoheitsakt verliert.

2. Ein Überbau im Sinne von § 912 BGB liegt nicht vor, wenn nachträglich ein Anbau errichtet wird, der in seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück liegt.
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