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KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 6 U 20/07

Beschluss vom 13.04.2007

Leitsatz:	Der Transportunternehmer muss zur Erfüllung seiner vertraglichen Obliegenheit gegenüber dem Verkehrhaftungsversicherer, für die Sicherung beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wechselbrücken/Container gegen Diebstahl und Raub zu sorgen, Sicherheitsvorkehrungen treffen, die zuverlässig ineinander greifen, verlässlich funktionieren und eine geschlossene Sicherheitsplanung darstellen. Hierfür genügt es nicht, wenn er seinen Fahrer anweist, den am Freitag beladenen Sattelzug zu waschen und anschließend über das Wochenende bis zum Fahrtantritt am Sonntagabend um 22.00 Uhr vor dessen Haus in einer Einfamilienhausgegend abzustellen. Es fehlt sowohl an Vorkehrungen für eine verlässliche Bewachung als auch für den Fall, dass ein Waschen und Parken des gesamten Sattelzuges nicht möglich ist und der Anhänger abgekoppelt werden muss.
Rechtsgebiete:	VVG, AVB SH
Vorschriften:	VVG § 6 Abs. 1 S. 1, AVB SH Ziff. 11.1.3, AVB SH Ziff. 11.3.1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 105 O 80/06

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