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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 2 U 40/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 U 40/07

Beschluss vom 13.03.2008


Leitsatz:Wird vor einer Entscheidung im Berufungsverfahren über eine dort hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten die Klage zurückgenommen, so findet bei der Berechnung des Gebührenstreitwertes des Berufungsverfahrens eine Hinzuaddierung der Werte der Gegenforderung gemäß § 45 Abs. 3 GKG auch dann nicht statt, wenn in 1. Instanz eine Entscheidung über die Gegenforderung ergangen war.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 45 Abs. 3 GKG
Verfahrensgang:LG Berlin, 27 O 1081/06

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"Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines Prozesskostenhilfeverfahrens bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das gegebenenfalls folgende Klageverfahren. Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig." Der Streit verschiedener Gerichte um die Zuständigkeit darf die materielle Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht verhindern.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 U 40/07 vom 13.03.2008

Wird vor einer Entscheidung im Berufungsverfahren über eine dort hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten die Klage zurückgenommen, so findet bei der Berechnung des Gebührenstreitwertes des Berufungsverfahrens eine Hinzuaddierung der Werte der Gegenforderung gemäß § 45 Abs. 3 GKG auch dann nicht statt, wenn in 1. Instanz eine Entscheidung über die Gegenforderung ergangen war.

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1) § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer anzuwenden.

2) Die zu § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO entwickelten Grundsätze betreffend die ausnahmsweise Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen wegen Willkür der Verweisung sind auch auf § 102 Satz 2 GVG anzuwenden.

3) § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist auf Vollkaufleute, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, nicht entsprechend anzuwenden.
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