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KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 AR 10/08

Beschluss vom 13.03.2008

Leitsatz:	1) § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer anzuwenden. 2) Die zu § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO entwickelten Grundsätze betreffend die ausnahmsweise Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen wegen Willkür der Verweisung sind auch auf § 102 Satz 2 GVG anzuwenden. 3) § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist auf Vollkaufleute, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, nicht entsprechend anzuwenden.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3, GVG § 95 Abs. 1 Nr. 1, GVG § 102 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin,

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