JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 13.02.2006, Aktenzeichen: 3 Ws 463/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Ws 463/05

Beschluss vom 13.02.2006

Leitsatz:	Die für das Revisionsverfahren vorgesehene Verfahrensgebühr wird nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Verteidiger der Revision - vor Abgabe der Revisionsbegründung - der Staatsanwaltschaft mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 2 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 4130,
Verfahrensgang:	LG Berlin (538) 34 Js 4651/01 KLs (3/05) vom 09.08.2005

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