JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 13.01.2004, Aktenzeichen: 1 W 149/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 149/03

Beschluss vom 13.01.2004

Leitsatz:	1. Eine in einem notariellen Kaufvertrag bestellte Belastungsvollmacht an den Käufer ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn der Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung bedarf (und diese später versagt wird). 2. Erteilt der Verkäufer die Belastungsvollmacht ausdrücklich bedingungslos, ist die Vollmacht in der Regel nicht gemäß § 139 BGB bis zur Erteilung der GVO-Genehmigung für den Kaufvertrag schwebend unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB, GVO
Vorschriften:	BGB § 139, GVO § 2,
Stichworte:	Belastungsvollmacht in genehmigungsbedürftigem Kaufvertrag,
Verfahrensgang:	LG Berlin 86 T 704/02 vom 12.02.2003 AG Lichtenberg Grundbuch von Friedrichshain Blatt 113 N

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