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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 12.01.2009, Aktenzeichen: (4) 1 Ss 8/09 (15/09) 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: (4) 1 Ss 8/09 (15/09)

Beschluss vom 12.01.2009


Leitsatz:Der Protokollvermerk über eine Rechtsmittelbelehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und Vollständigkeit, sondern auch bei Anwesenheit eines Dolmetschers deren korrekte Übersetzung.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 341 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:LG Berlin, (574) 5 Op Js 619/06 Ns (12/08) vom 02.09.2008

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1a. In einem Vollstreckungsabwehrklageverfahren (§ 767 ZPO) entspricht der Beschwerdewert im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Differenz zwischen dem Betrag der Hauptforderung, die der Beklagte meint, noch aus dem Titel vollstrecken zu können, und dem Betrag der Hauptforderung, die dem Beklagten bei Zugrundelegung des Vortrags des Klägers noch zustünde.

1b. Eine sich daneben ergebende Differenz hinsichtlich der Kostenerstattungs- und Zinsansprüche des Beklagten bleibt außer Betracht.

2. Wird nach dem Berufungsantrag das gesamte erstinstanzliche Urteil, mit dem eine Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen wurde, angegriffen, und wird in der Berufungsbegründung das erstinstanzliche Urteil aber nur in Teilen beanstandet, so ist die Berufung hinsichtlich derjenigen Teile, die in der Berufungsbegründung nicht beanstandet werden, mangels Begründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO unzulässig. Hinsichtlich der übrigen Teile, ist die Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn der Wert derjenigen Berufungsteile, die nicht schon mangels Begründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu verwerfen sind, 600 EUR nicht übersteigt.
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