JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 11.09.2006, Aktenzeichen: 12 U 186/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 186/05

Beschluss vom 11.09.2006

Leitsatz:	Die Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gem. § 474 BGB, insbesondere dafür, dass der Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen (hier: Fachberaterin auf dem Gebiet des Vertriebs von Ferienhäusern) "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" (§ 14 BGB) erfolgt ist, obliegt dem, der sich darauf beruft. Allein die steuerliche Zuordnung des Fahrzeugs ist nicht entscheidend; auch der Rechtsgedanke des § 344 HGB ist insoweit nicht einschlägig.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 474, HGB § 344,
Verfahrensgang:	LG Berlin 28 O 520/04

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