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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 11.08.2008, Aktenzeichen: 2 W 39/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 W 39/08

Beschluss vom 11.08.2008


Leitsatz:Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 ZPO, § ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin, 27 O 447/06 vom 04.12.2007

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 W 39/08 vom 11.08.2008

Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 40/08 vom 07.08.2008

1a. Ein Anspruch, der im Zusammenhang mit einem gemischttypischen Vertrag, welcher auch mietvertragliche Elemente enthält, entsteht, ist nur dann als Anspruch "aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 Buchstabe a GVG anzusehen, wenn der Anspruch dem mietrechtlichen Vertragsteil zuzuordnen ist.

1b. Macht der Kläger Bereicherungsansprüche, hilfsweise Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die durch größere Baumaßnahmen an dem ihm im Wege eines Mietkaufvertrages überlassenen Wohngrundstück entstanden sind, geltend, ist die Klageforderung nicht dem mietrechtlichen Vertragsteil zuzuordnen.

2. Ein Verweisungsbeschluss entfaltet - wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - jedenfalls dann keine Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wenn das verweisende Gericht nach längerer Verfahrensdauer erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die - aus seiner Sicht bestehende - Unzuständigkeit hinweist, der Beklagte sich hierauf nicht abschließend erklärt und um Erklärungsfrist bittet, die Zuständigkeitsfrage nicht einfach gelagert und in Rechtsprechung und Literatur nicht ausdiskutiert ist, keine Eile geboten ist und das Gericht ohne Einräumung einer Erklärungsfrist am Schluss der Sitzung den Verweisungsbeschluss erlässt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 W 55/08 vom 04.08.2008

1. Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.

2. Für die erstmalige gerichtliche Vernehmung von Zeugen gilt dies regelmäßig nicht.

3. Beweiswürdigung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens.

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