JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 11.06.2007, Aktenzeichen: 20 U 150/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 150/04

Beschluss vom 11.06.2007

Leitsatz:	Wird die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat in den Fällen eines Hilfsantrages, einer Hilfsaufrechnung oder einer Hilfswiderklage eine gesonderte Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG zu unterbleiben. Es gilt § 32 Abs. 1 RVG mit der Folge, dass der für das gerichtliche Verfahren maßgebende Streitwert gleichermaßen für die Erstattung der Anwaltsgebühren zu gelten hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2, RVG § 32 Abs. 1, RVG § 33 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 29 O 656/03

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