JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: 1 W 609/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 609/03

Beschluss vom 11.04.2006

Leitsatz:	Wird ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück in der Weise vereinbart, dass der Berechtigte dem Eigentümer für die Erfüllung seiner Pflichten nur gemäß § 277 BGB einzustehen hat, so ist das Nießbrauchsrecht in dieser Form nicht im Grundbuch eintragungsfähig.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1036 Abs. 2, BGB § 1037 Abs. 1, BGB § 1041 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 86 T 724/03 vom 19.08.2003

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