JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 10.09.2007, Aktenzeichen: 12 U 145/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 145/06

Beschluss vom 10.09.2007

Leitsatz:	Allein der Umstand, dass ein Klinikpatient im Bereich der Klinik gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, indiziert nicht eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Kommt es jedoch - wie hier - im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zum Sturz eines Patienten, so hat der Betreiber der Klinik darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Patienten betrauten Personals beruht; es gelten insoweit die für die Haftung von Pflegeheimen entwickelten Grundsätze entsprechend.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 282 a.F., ZPO § 286, ZPO § 513 Abs. 1, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 529, ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 6 O 621/04

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