Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileKAMMERGERICHT-BERLINBeschluss vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 1 VAs 33/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 VAs 33/08

Beschluss vom 10.07.2008


Leitsatz:Hat die Staatsanwaltschaft einen im Ermessen der Vollstreckungsbehörde stehenden Antrag - hier nach § 456 a StPO - abgelehnt und hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Beschwerdebescheid lediglich überprüft, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, liegt ein Ermessensausfall vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss eine eigene Entscheidung treffen.
Rechtsgebiete:StPO, GVGEG, StVollstrO
Vorschriften:§ 456a StPO, § GVGEG, § 21 StVollstrO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 1 VAs 33/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

KAMMERGERICHT-BERLIN - 10.07.2008, 1 VAs 33/08 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum