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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 1 VAs 33/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 VAs 33/08

Beschluss vom 10.07.2008


Leitsatz:Hat die Staatsanwaltschaft einen im Ermessen der Vollstreckungsbehörde stehenden Antrag - hier nach § 456 a StPO - abgelehnt und hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Beschwerdebescheid lediglich überprüft, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, liegt ein Ermessensausfall vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss eine eigene Entscheidung treffen.
Rechtsgebiete:StPO, GVGEG, StVollstrO
Vorschriften:§ 456a StPO, § GVGEG, § 21 StVollstrO
Stichworte:

Volltext

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Die unsachlich spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine Stufe mit überzeichneten und völlig unrealistischen Comicfiguren stellt, lässt die gebotene Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis und erweckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der Richter habe sich schon ein abschließendes negatives Bild über den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage gemacht.
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