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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 10.02.2006, Aktenzeichen: 22 W 47/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 W 47/05

Beschluss vom 10.02.2006


Leitsatz:Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 41 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO
Stichworte:Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung
Verfahrensgang:LG Berlin 67 T 127/05 vom 19.09.2005
AG Mitte 20 C 531/04

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