JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 22 U 300/02

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 300/02

Beschluss vom 10.02.2003

Leitsatz:	1. Das Gericht darf einem Schuldner nicht zwei einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten auferlegen. 2. Geht ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigem einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten ein, bewirkt das auf Antrag eines der Gläubiger zu seinen Gunsten ergangene Urteil ein nachträgliches Unvermögen des Schuldners für die Erfüllung der Ansprüche aus dem anderen Vertrag.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 a,

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