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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 12 U 29/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 29/06

Beschluss vom 09.03.2006


Leitsatz:Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht (hier: Vermieter hatte etwa 4 Wochen zuvor den Kreis der Nutzer des Parkhauses erweitert und neben Dauermietern jetzt auch Kunden zweier Gewerbebetriebe zum Kurzparken zugelassen ) für angeblich aus der innerhalb des Parkhauses gemieteten, verschlossenen, nicht einsehbaren Garage gestohlenen, unverschlossenen Pkw, in welchem beide Originalschlüssel zurückgelassen worden waren.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 513 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 529 ZPO, § 278 BGB, § 831 BGB
Verfahrensgang:LG Berlin 25 O 47/05

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

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