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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 08.11.1999, Aktenzeichen: 25 W 414/97 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 25 W 414/97

Beschluss vom 08.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

1. Ob der Betroffene in Abschiebehaftverfahren einen Anspruch auf Auslagenersatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde hat, hängt entsprechend § 16 Satz 1 FEVG davon ab, ob noch bei der Einlegung des Rechtsmittels des Antragstellers ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag, dieser Anlaß also nicht etwa wegen eizwischenzeitlichen Veränderung der Sach- und Rechtslage entfallen war (im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

2. Dies gilt auch bei einer Zurücknahme des Rechtsmittels oder des Haftantrages im Erstbeschwerdeverfahren (ebenfalls im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

3. Maßgeblich ist, ob die Behörde einen objektiv begründeten Anlaß zur Antragstellung gehabt hat. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit der Antragstellung (bzw. der Rechtsmitteleinlegung) für die Behörde unter Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen feststellbar gewesen ist.
Rechtsgebiete:FEVG, FGG, AuslG, ZPO
Vorschriften:§ 16 Satz 1 FEVG, § 3 Satz 2 FEVG, § 7 Abs. 1 und 2 FEVG, § 22 Abs. 1 FGG, § 27 Abs. 1 u. 2 FGG, § 20a Abs. 2 FGG, § 29 Abs. 1 und 4 FGG, § 13 a FGG, § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, § 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 561 Abs. 2 ZPO, § 181 ZPO
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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 25 W 414/97 vom 08.11.1999

Leitsatz:

1. Ob der Betroffene in Abschiebehaftverfahren einen Anspruch auf Auslagenersatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde hat, hängt entsprechend § 16 Satz 1 FEVG davon ab, ob noch bei der Einlegung des Rechtsmittels des Antragstellers ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag, dieser Anlaß also nicht etwa wegen eizwischenzeitlichen Veränderung der Sach- und Rechtslage entfallen war (im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

2. Dies gilt auch bei einer Zurücknahme des Rechtsmittels oder des Haftantrages im Erstbeschwerdeverfahren (ebenfalls im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

3. Maßgeblich ist, ob die Behörde einen objektiv begründeten Anlaß zur Antragstellung gehabt hat. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit der Antragstellung (bzw. der Rechtsmitteleinlegung) für die Behörde unter Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen feststellbar gewesen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 25 W 415/97 vom 08.11.1999

Leitsatz:

1. Ob der Betroffene in Abschiebehaftverfahren einen Anspruch auf Auslagenersatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde hat, hängt entsprechend § 16 Satz 1 FEVG davon ab, ob noch bei der Einlegung des Rechtsmittels des Antragstellers ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag, dieser Anlaß also nicht etwa wegen eizwischenzeitlichen Veränderung der Sach- und Rechtslage entfallen war (im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

2. Dies gilt auch bei einer Zurücknahme des Rechtsmittels oder des Haftantrages im Erstbeschwerdeverfahren (ebenfalls im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

3. Maßgeblich ist, ob die Behörde einen objektiv begründeten Anlaß zur Antragstellung gehabt hat. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit der Antragstellung (bzw. der Rechtsmitteleinlegung) für die Behörde unter Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen feststellbar gewesen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4814/98 vom 02.11.1999

Leitsatz

Gesetzliche Vorschriften:
ZugabeVO §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1

Die Werbung "... Alle Batterien und -wechsel lebenslang mitgekauft" stellt eine unzulässige Ankündigung einer Zugabe dar.

Kammergericht, 5. Zivilsenat Urteil vom 02.11.1999 - 5 U 4814/98 - nicht rechtskräftig

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