JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.07.2006, Aktenzeichen: 15 W 43/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 15 W 43/06

Beschluss vom 07.07.2006

Leitsatz:	Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags kann eine Besorgnis der Befangenheit nur rechtfertigen, wenn erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 2 Satz 1 ZPO für eine Verlegung des Termins vorlagen und darüber hinaus mit der Ablehnung des Antrags eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 227 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 3 O 509/05 vom 16.06.2006

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 07.07.2006, Aktenzeichen: 15 W 43/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.