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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 07.07.2005, Aktenzeichen: 16 VA 11/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 16 VA 11/05

Beschluss vom 07.07.2005


Leitsatz:Für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem AUG im Ausland ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen.
Rechtsgebiete:EGGVG, AUG, ZPO
Vorschriften:§ EGGVG, § 4 Abs. 2 Satz 3 AUG, § 12 AUG, § ZPO

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 16 VA 11/05 vom 07.07.2005

Für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem AUG im Ausland ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen.

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1. Ein Mieter hat sich an den Kosten eines Müllschluckers zu beteiligen, sofern ihm die Nutzung des Müllschluckers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung steht. Die Kostenbeteiligungspflicht entfällt nicht, wenn er den Müllschlucker tatsächlich nicht nutzt.

2. Beanstandet ein Mieter die Isoliereigenschaft einer Fensterfront erstmals nach Umstellung auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, weil ihm die verbrauchsabhängig ermittelten Heizkosten zu hoch erscheinen, liegt ein Sachmangel, der die Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache einschränkt, nicht vor. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 93/05 vom 30.06.2005

Bei einem von Streitgenossen in gesamthänderischer Verbundenheit verfolgten Unterlassungsbegehren (hier: von Miterben geltend gemachtes Leistungsschutzrecht nach §§ 73 ff., 96, 97 UrhG) liegt ein einheitlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit vor, der die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, VV 1008 RVG rechtfertigt.
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