JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.07.2003, Aktenzeichen: 24 W 367/02

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 24 W 367/02

Beschluss vom 07.07.2003

Leitsatz:	Für einen Kostenantrag des Antragsgegners oder seines Streithelfers nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist kein Raum, wenn der Antrag auf Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO unzulässig ist, weil die vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche ohnehin nur zur Insolvenztabelle anzumelden sind und im Übrigen ein Hauptsacheprozess wirtschaftlich unzumutbar wäre.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494 a II,
Stichworte:	Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners,
Verfahrensgang:	LG Berlin 28 OH 6/02 vom 28.11.2002

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