JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.04.2009, Aktenzeichen: 2 W 116/08

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 W 116/08

Beschluss vom 07.04.2009

Leitsatz:	1. § 91a Abs. 1 ZPO ist auch im Kostenbeschwerdeverfahren anwendbar. 2. Wird die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und streiten die Parteien sodann über die gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu verteilenden Verfahrenskosten, so können diese entsprechend § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben werden, wenn derjenige Betrag, der der Hälfte der Kosten entspricht , als verhältnismäßig geringfügig anzusehen ist (hier 14,88 Euro).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91a Abs. 1, ZPO § 91a Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 5 O 240/05

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