JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.03.2007, Aktenzeichen: 1 W 43/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 43/05

Beschluss vom 07.03.2007

Leitsatz:	Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einem kostenbefreiten Antragsteller und zugleich mit selbständigen Anträgen vom nichtbefreiten Antragsgegner betrieben, so vermindert sich die Antragstellerhaftung der nichtbefreiten Partei nach § 22 GKG (§ 49 GKG a. F.) um den Anteil, der den Befreiten im Innenverhältnis getroffen hätte. Das ist - bei gleichem Gegenstand der Beweiserhebung - nach § 426 Abs. 1 BGB ein hälftiger Anteil, da das Innenverhältnis nach § 31 (1) GKG (§ 58 (1) GKG a. F.) in der gemeinsamen Beteiligung als Veranlasser des Beweisverfahrens besteht.
Rechtsgebiete:	GKG, BGB
Vorschriften:	GKG § 22, GKG § 31 (1), BGB § 426 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 82 AR 179/04 vom 21.01.2005

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