JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.01.2008, Aktenzeichen: 12 U 127/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 127/06

Beschluss vom 07.01.2008

Leitsatz:	Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das OLG ist gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft. Verlangt der Kläger vom Beklagten die Herausgabe von Räumen und wendet der Beklagte ein, es bestehe ein Miet- oder Pachtverhältnis oder ein ähnliches Nutzungsverhältnis, so richtet sich die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 66 Abs. 3 Satz 3, GKG § 68 Abs. 1 Satz 5,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 18 O 121/06 vom 20.08.2007

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