JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 24 W 297/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 24 W 297/03

Beschluss vom 07.01.2004

Leitsatz:	Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1948 bzw. 3354), wonach Prozessvergleiche der Parteien einen Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gegen den Gegner der unterstützten Partei ausschließen können, ist auf die gesetzlich zwingenden Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers im Falle der Klage- oder Rechtsmittelrücknahme (§§ 269 III, 516 III ZPO) nicht anzuwenden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 101 I, ZPO § 269 III,
Stichworte:	Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers,
Verfahrensgang:	LG Berlin 103 O 172/00 vom 10.10.2003

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