KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 AR 1185/08 - 4 Ws 89/08

Beschluss vom 06.10.2008


Leitsatz:Stellt die Verteidigung sukzessiv immer neue Beweisanträge, nachdem das Gericht sein Beweisprogramm schon abgeschlossen hat, führen die durch die sachgerechte Bearbeitung der Anträge auftretenden, der Justiz grundsätzlich nicht zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen auch bei einer längeren Zeitdauer nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft i.S.V. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.
Rechtsgebiete:MRK, StPO
Vorschriften:§ MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1, § 120 Abs. 1 S. 1 StPO

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