JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 1 W 329/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 329/06

Beschluss vom 06.10.2006

Leitsatz:	Wird für die Durchführung einer Stufenklage die Bewilligung der Prozesskostenhilfe begehrt und erteilt der Gegner in der ihm zur Stellungnahme zu dem Prozesskostenhilfe-Ersuchen gesetzten Frist (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die begehrte Auskunft, so hat die Stufenklage hinsichtlich des Auskunftsbegehrens keine Aussicht auf Erfolg; die Erfolgsaussicht für das Leistungsbegehren setzt voraus, dass der Antragsteller den Zahlungsanspruch nunmehr beziffert.
Rechtsgebiete:	ZPO, ÖbVl-BO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 118, ÖbVl-BO § 10,
Verfahrensgang:	LG Berlin 31 O 450/05 vom 29.06.2006

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