JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 05.04.2007, Aktenzeichen: 12 W 19/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 19/07

Beschluss vom 05.04.2007

Leitsatz:	Ein Ordnungsgeld gegen eine geladene Partei, die zwar nicht erscheint, aber gem. § 141 Abs. 3 ZPO durch einen informierten Rechtsanwalt vertreten wird, bezweckt nicht die Bestrafung eines Ungehorsams. Daher ist das Festsetzen eines Ordnungsgeldes trotz Abschlusses eines Vergleichs in Abwesenheit der Partei jedenfalls dann ermessensfehlerhaft, wenn es erst nach Widerruf des geschlossenen Vergleichs gegen die widerrufende Partei erfolgt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 141 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Berlin 29 O 482/06 vom 05.02.2007

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 05.04.2007, Aktenzeichen: 12 W 19/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.