KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 19/07

Beschluss vom 05.04.2007


Leitsatz:Ein Ordnungsgeld gegen eine geladene Partei, die zwar nicht erscheint, aber gem. § 141 Abs. 3 ZPO durch einen informierten Rechtsanwalt vertreten wird, bezweckt nicht die Bestrafung eines Ungehorsams. Daher ist das Festsetzen eines Ordnungsgeldes trotz Abschlusses eines Vergleichs in Abwesenheit der Partei jedenfalls dann ermessensfehlerhaft, wenn es erst nach Widerruf des geschlossenen Vergleichs gegen die widerrufende Partei erfolgt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 141 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 29 O 482/06 vom 05.02.2007

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