JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 5 W 168/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 168/04

Beschluss vom 05.04.2005

Leitsatz:	Ein erstinstanzlich unbeziffert gestellter Ordnungsgeldantrag ist jedenfalls dann mit einer entsprechenden Kostenquote teilweise zurückzuweisen, wenn das vom Gericht festgesetzte Ordnungsgeld wesentlich unter einer vom Gläubiger genannten Mindestsumme bleibt und ausdrücklich die Verhängung eines "empfindlichen" Ordnungsgeldes beantragt worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 92, ZPO § 891 S. 2,
Stichworte:	Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen,
Verfahrensgang:	LG Berlin 97 O 87/04 vom 25.08.2004

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