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KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 VAs 64/08

Beschluss vom 05.01.2009

Leitsatz:	Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, reicht es aus, wenn der Beschwerdebescheid nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Es genügt, dass das Vorschaltverfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist.
Rechtsgebiete:	GVGEG
Vorschriften:	GVGEG § 24 Abs. 2,

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