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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 04.04.2006, Aktenzeichen: 1 W 272/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 272/05

Beschluss vom 04.04.2006


Leitsatz:Der gesetzlichen Anhörungspflicht nach § 141 a Abs. 2 Satz 1 FGG genügt ein Schreiben, mit dem das Amtsgericht dem gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft seine Absicht bekanntmacht, die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit zu löschen, eine Frist zum Widerspruch setzt und Hinweise dazu erteilt, wie der Nachweis des Vorhandenseins von Vermögen geführt werden kann. Einer Angabe, woraus das Registergericht auf eine Vermögenslosigkeit schließt, und der Beifügung entsprechender Unterlagen bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 141a FGG, § 142 FGG, § 126 FGG
Verfahrensgang:LG Berlin 102 T 43/05 vom 07.06.2005
AG Charlottenburg 93 HRB 89629 B

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Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B "verlangen". Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B oder durch Inbenutzungnahme gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die Abnahme als erfolgt gilt.

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 272/05 vom 04.04.2006

Der gesetzlichen Anhörungspflicht nach § 141 a Abs. 2 Satz 1 FGG genügt ein Schreiben, mit dem das Amtsgericht dem gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft seine Absicht bekanntmacht, die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit zu löschen, eine Frist zum Widerspruch setzt und Hinweise dazu erteilt, wie der Nachweis des Vorhandenseins von Vermögen geführt werden kann. Einer Angabe, woraus das Registergericht auf eine Vermögenslosigkeit schließt, und der Beifügung entsprechender Unterlagen bedarf es nicht.

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